Rechtsformen: Aufgaben

Sie sind Mitarbeiter in der Oberland-Klinik und bekommen bei der Einteilung der Dienstpläne immer wieder Streitgespräche zwischen den Kollegen mit, da wegen der fehlenden Versorgung deren Kinder am Nachmittag alle ausschließlich die Frühschichten belegen wollen. Die jungen Eltern schließen sich in ihrer Verzweiflung zusammen und suchen nach Lösungen. Da die Klinikleitung hier keine Verantwortung übernehmen will, unterstützen Sie Ihre Kollegen. Die Kinder werden bisher notdürftig von Eltern betreut, die sich nachmittags absprechen. Da das so nicht weitergehen kann, überlegen Sie mit den Eltern einen eigenen Hort zu gründen, vor Ort gibt es bisher keinen.

Bei einem Informationstermin in der Abteilung Wirtschaftsförderung des Landratsamtes Weilheim konnten Sie grundlegende Fragen zur Wahl der Rechtsform klären. Ihre Erkenntnisse geben Sie bei einer Versammlung mit den interessierten Eltern weiter.

1.1 Erläutern Sie den anwesenden Eltern, was unter einer Rechtsform zu verstehen ist.

1.2 Beschreiben Sie drei wichtige Kriterien, welche bei der Wahl der Rechtform für den Hort eine Rolle spielen, indem Sie die Fragen thematisieren, welche durch die Verantwortlichen beantwortet werden müssen.

Bei einem weiteren Informationstreffen der Eltern soll eine Entscheidung hinsichtlich der Rechtsform für den Hort vorbereitet werden. Die Elternschaft ist in diesem Punkt uneinig. Ein Teil der Eltern bevorzugt die Rechtsform der GmbH, während ein anderer Teil der Eltern unbedingt eine BGB-Gesellschaft umsetzen wollen.

2. Diskutieren Sie die beiden von den Eltern vorgeschlagenen Rechtsformen, indem Sie diese hinsichtlich der Unterschiede bei Gründung, Geschäftsführung und Vertretung sowie Haftung gegenüber stellen.

Im zweiten Treffen der Eltern konnte kein Konsens gefunden werden. Auch die örtliche Presse hat sich dem Problem nunmehr angenommen und berichtet: „Kinderbetreuung ist eine Aufgabe des Staates!“

Es macht sich immer mehr Unmut bei den betroffenen Eltern breit und der Druck auf den Bürgermeister wächst. Er nimmt sich des Problems an und möchte den Hort in öffentlicher Trägerschaft als Regiebetrieb führen.

3. Erläutern Sie in der Rolle des Bürgermeisters den Mitgliedern des Gemeinderats zwei rechtliche, organisatorische oder finanzielle Konsequenzen für die Gemeinde.