Linksextremistische Bedrohungen der Verfassung

Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden, unsere Demokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.

Dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum waren Ende 2016 insgesamt 8.500 Personen zuzurechnen, darunter 6.800 Autonome.

Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ wurden im Jahr 2016 insgesamt 5.230 (2015: 5.620) Straftaten mit extremistischen Hintergrund zugeordnet, hiervon 1.201 (2015: 1.608) Gewalttaten.

Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ging um 6,9 % zurück, die der Gewalttaten sogar um 25,3 %. Damit nähern sich die Deliktzahlen wieder dem Niveau des Jahres 2014 an, bleiben aber immer noch deutlich darüber (es gab im Jahr 2014 4.424 Straftaten insgesamt und 995 Gewalttaten).

Nahezu alle der im Jahr 2016 verübten Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund dürften auf das Konto von Autonomen gehen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und als klandestine (im Verborgenen geplante und durchgeführte) Aktionen aus – es handelt sich vor allem Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. Dabei weisen die Anschläge eine signifikant hohe Aggressivität und Risikobereitschaft auf. Die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, halten Autonome zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die „strukturelle Gewalt“ eines Systems von „Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“.

Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz, https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/was-ist-linksextremismus

Autonome

Den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials von etwa 6.600 Personen bilden eine weitere, allerdings nicht einheitliche Gruppe, die Autonomen; dieses Spektrum umfasste Ende 2009 bundesweit bis zu 6.100 Personen. Die Bewegung der Autonomen verfügt über kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Bewegung fremd. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen („antifaschistisch“, „antikapitalistisch“, „antipatriarchalisch“). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente („Klassenkampf“, „Revolution“ oder „Anti-Imperialismus“) bilden den „Legitimationsrahmen“ ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Autonome zielen – wie alle Linksextremisten – im Kern auf die Überwindung des „herrschenden Systems“.
Die Anwendung von Gewalt – auch gegen Personen – halten Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertigen die eigene Gewalt als vorgeblich notwendiges Mittel, um sich gegen die „strukturelle Gewalt“ eines „Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“ zu wehren. Ein aktuelles Beispiel für linksextremistischen Terror stellt der Attentatsversuch Ende 2011 gegen den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, dar. Zu der Tat bekannte sich die italienische Anarchistenorganisation FAI. In einem Schreiben war die Rede von „Explosionen gegen Banken, Bankiers, Zecken und Blutsauger“, mit denen man gegen das „kapitalistische System“ kämpfen wolle. Schon öfter übernahm diese linksradikale Gruppe die Verantwortung für Anschläge mit Briefbomben, so im Jahr 2003 gegen mehrere EU-Institutionen. Gegen führende Repräsentanten der Wirtschaft und insbesondere der Finanzwirtschaft sind in der Bundesrepublik mehrfach Attentate von linksextremistischer Seite verübt worden, z.B. gegen den Vorstandssprecher  der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen. Er kam bei einem Bombenattentat von RAF-Terroristen 1989 um. Bei anderen Terroranschlägen der RAF starben in den siebziger und achtziger Jahren Manager wie Jürgen Ponto von der Dresdner Bank, Karl Heinz Beckurts von Siemens und Ernst Zimmermann von MTU. Das letzte tödliche Attentat auf einen Wirtschaftsführer ist 20 Jahre her. Damals erschoss die RAF Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder.

Quelle: Bundesamt für Verfassungschutz

Gewaltbereitschaft

Gewaltorientierte linksextremistische Gruppierungen in Deutschland orientierten sich überwiegend am Terrorkonzept der Revolutionären Zellen (RZ) der 1970er Jahre, die sich von den Geiselnahmen und gezielten Tötungen der Roten Armee Fraktion (RAF) distanziert hatten. Die heutigen Nachfolgegruppen der linksextremistischen Szene konzentrieren sich mit ihren „Aktionen“ auf Anschläge gegen Sachen.
Dies gilt auch für die militante gruppe (mg), die seit dem Jahr 2001 eine Reihe von Anschlägen auf Firmen und Behörden im Berliner und Magdeburger Raum verübte. In einem Positionspapier im Berliner Szene-Blatts „Interim“ warb sie 2006 um Anhänger in der Szene radikaler Globalisierungskritiker. Die Brandanschläge im Rahmen der Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 dürften auch der öffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung dieser Gruppe gedient haben. Das zentrale Ziel bestehe darin, so heißt es in einer Selbstdarstellung der Gruppe, „die militante Option in den Anti-G8-Mobilisierungen…einzubringen und zu verankern.“ Vier Gruppenmitglieder wurden Anfang August 2007 festgenommen. Ihnen wurde u.a. ein versuchter Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg zur Last gelegt.
Einen anderen Schwerpunkt des militanten Linksextremismus bildet im neuen Jahrtausend die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene vor allem in den östlichen Ländern.

Quelle: bpb, Dossier Linksextremismus