Europäische Organisationen
Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
Die KSZE wurde 1973 als Gesprächsforum ost- und westeuropäischer Staaten, Kanadas und der USA gegründet. Das Ziel war, durch gemeinsame Projekte in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltschutz und Abrüstung Misstrauen zwischen den Staaten abzubauen und so zur Sicherheit in Europa beizutragen. Von westlicher Seite war es auch ein zentrales Ziel, den Menschenrechten in Europa zur Geltung zu verhelfen. Für den Ostblock ging es um die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen (vgl. DDR und Polen) und um verbesserte Handelsbeziehungen. Die Ziele, auf die man sich am Ende der Gespräche gemeinsam verständigt hatte, wurden in der Schlussakte von Helsinki, 1975 festgehalten. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern dieser Länder trug wesentlich zur Vertrauensbildung zwischen den politisch-ideologischen Blöcken bei und beendete letztlich den Ost-West-Konflikt. Aus deutscher Sicht war es vor allem die neue Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt, die zu einer Bereitschaft führte, an den KSZE-Gesprächen teilzunehmen. Brandt erhoffte sich eine Aussöhnung mit dem Osten und eine Intensivierung der Kontakte zur DDR. Seine Politik stand unter dem Motto: „Wandel durch Annäherung“. Von Seiten der DDR ging es vor allem um die Anerkennung der staatlichen Souveränität und ihrer Grenzen.
Erste Vorgespräche für die „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) hatten bereits 1972 begonnen. Die erste KSZE-Konferenz fand schließlich im Juli 1973 in Helsinki statt. An dieser nahmen die Sowjetunion, die USA, Kanada und alle europäischen Staaten mit Ausnahme Albaniens teil. Nach einer Serie von Konferenzen in Genf und Helsinki über mehr als zwei Jahre unterzeichneten im August 1975 die Staats- und Regierungschefs der 35 Teilnehmerstaaten in Helsinki die sogenannte KSZE-Schlussakte, die folgende Themenbereiche (sog. „Körbe“) behandelte:
Die Ergebnisse wurden von Ost- und Westmächten unterschiedlich interpretiert: Für die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes, besonders für die DDR, stand vor allem die politische Anerkennung der Grenzen im Vordergrund (Korb I und Korb II). Die Westmächte erhofften positive Auswirkungen für die Menschen in der Sowjetunion und Osteuropa durch die Festschreibung der Menschenrechte durch alle Unterzeichnerstaaten (Korb III). Tatsächlich war es so, dass sich in den Folgejahren zahlreiche Bürgerrechtsbewegungen und Friedensinitiativen in den Staaten des Ostblocks (z.B. in Polen die Solidarnosc, in der CSSR die Charta77) auf die Vereinbarungen von 1975 beriefen und gesellschaftliche Änderungen weitreichender Art vorantrieben, die letztlich im Zusammenbruch des Ostblocks 1990 mündeten.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurde nach dem Zusammenbruch des Ostblocks mit der Charta von Paris (1990) eine eigene internationale Institution mit Sitz in Wien, die offizielle Umbenennung erfolgte 1995. Die OSZE hat heute 56 Mitgliedstaaten. Die Ziele der Organisation sind:
- Pflege guter Nachbarschaft unter den Staaten
- friedliche Beilegung von Konflikten
- Sicherstellung freier Wahlen
- Schutz von Minderheiten
- Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, technisch-wissenschaftlichen und ökologischen Bereichen
- Wiederaufbau nach Konflikten
Die WEU als militärischer Beistandspakt
Die Westeuropäische Union war ein militärischer Beistandspakt, der 1954 von Frankreich, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, der Bundesrepublik Deutschland und Italien gegründet wurde.
Nachdem es nicht gelungen war, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft nach dem 2. Weltkrieg zu begründen, wurde die WEU als Beistandspakt der wichtigsten Länder in Westeuropa geschlossen. Anknüpfungspunkt war der Brüsseler Pakt von 1948 zwischen Frankreich, Großbritannien und den Beneluxländern, um nach dem Zweiten Weltkrieg einem potentiellen sowjetischen Angriff, aber auch einer erneuten Aggression Deutschlands entgegentreten zu können. Mit dem NATO-Beitritt der Bundesrepublik und Italiens wurden diese beiden Länder auch in den nun „Westeuropäische Union“ genannten Brüsseler Pakt aufgenommen. Die WEU sollte den NATO-Beitritt der Bundesrepublik ermöglichen und damit die Besatzungszeit nach den 2. Weltkrieg beenden. Da die NATO die militärischen Aufgaben weitgehend übernahm, wurde die Westeuropäische Union kurz nach ihrer Gründung schon wieder bedeutungslos.
Später kamen Spanien, Portugal und Griechenland als Vollmitglieder hinzu. Daneben gab es sechs assoziierte Mitglieder (Türkei, Norwegen, Island, Polen, Ungarn, Tschechien), fünf Nationen mit Beobachterstatus (Schweden, Finnland, Österreich, Irland, Dänemark) sowie sieben mittel- und osteuropäische Länder als assoziierte Partner (Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei).
Die WEU-Ratspräsidentschaft teilte 2010 in Brüssel mit, dass das Bündnis “seine historische Rolle erfüllt“ habe. Schon in den vergangenen zehn Jahren seien immer mehr Aufgaben von der Europäischen Union übernommen worden. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon begann auch eine neue Phase der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Deshalb hatten die zehn WEU-Vollmitglieder die Auflösung des Bündnisses beschlossen. Die letzten Aktivitäten wurden bis Juni 2011 abgeschlossen.