Die Wegbereitung zur Einigung

1. Die DDR bis zur Öffnung der Grenze

Ausufernde Sozialleistungen überstiegen das wirtschaftliche Vermögen des SED-Staates, sodass der Staat aufgrund seiner immensen Verschuldung vor dem Bankrott stand. Die bürokratische Lähmung und Perspektivlosigkeit kontrastierte mit dem Aufbruch in der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow (Stichwort: Perestroika und Glasnost), neben dem das System Honecker wie erstarrt wirkte.

Dem Mauerfall voraus ging der Zusammenbruch des SED-Regimes. Als Ungarn im Mai 1989 mit dem Abbau der westlichen Grenzsperren begann und am 11. September schließlich die Grenze zu Österreich öffnete, flohen viele DDR-Bürger über Österreich in die BRD. Dies war der erste Schritt. Im Mai 1989 hatte das DDR-Regime die Kommunalwahlen gefälscht, was bei Oppositionsgruppen Empörung auslöste (aufgrund dieser Wahlfälschungen begannen auch die Montagsdemonstrationen). Dazu trug auch bei, dass die Regierung in Ost-Berlin die brutale Niederschlagung der Studentenopposition in der VR China ( Tiananmen- Massaker) unterstützte.

Die Ausreise aus der DDR über die bundesrepublikanischen Botschaften in Prag, Budapest und Warschau schwoll zu einem regelrechten Strom an. Allein aus der Prager Botschaft durften am 30. September 6.000 Flüchtlinge ausreisen, die sich dorthin begeben hatten. Insgesamt siedelten bis zum Mauerfall über 200.000 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik über.

Auf dem 40. Jahrestag der DDR wurde Gorbatschow von der Bevölkerung demonstrativ freundlich begrüßt, Erich Honecker dagegen wirkte wie ein Fossil.

Inzwischen waren die Montagsdemonstrationen mit ständig wachsenden Teilnehmerzahlen in Leipzig zu einer festen Einrichtung geworden, die von den Kirchen und der Opposition (Entstehung einer Bürgerrechtsbewegung) unterstützt wurden. Der Ruf „Wir sind das Volk“ und der Massenprotest taten ihre Wirkung: Am 17. Oktober wurde dann vom Politbüro der SED Erich Honecker einstimmig gestürzt, denn er war nicht mehr zu halten. Egon Krenz wurde neuer Generalsekretär der SED, aber das änderte für die SED nichts, denn der Protest wuchs weiter an. Am 4. November demonstrierten allein auf dem Alexanderplatz in Berlin über eine halbe Million Menschen, woraufhin am 7. und 8. November der Ministerrat (Regierung) und das Politbüro der SED zurücktraten. Hans Modrow wurde neuer Ministerpräsident der DDR.

Am 9. November endlich gab das Politbüromitglied Günter Schabowski die Öffnung der Mauer bekannt: Die Grenze war offen! Am selben Tag wurde kurz nach den Feiern zum 40. Jahrestag der DDR die Berliner Mauer geöffnet.

2. Von der Maueröffnung bis zur Währungsunion

Über Runde Tische wurde nun auch die Bürgerrechtsbewegung an der Machtausübung in der DDR beteiligt. Bürger besetzten die Dienststellen der Stasi ( Ministerium für Staatssicherheit). Die SED benannte sich in PDS um (Partei des Demokratischen Sozialismus, heute nach weiteren Umbenennungen und Zusammenschlüssen DIE LINKE), wobei Vermögenswerte gerettet wurden und eine innerparteiliche Reform begann. Die Blockparteien fusionierten teilweise mit der entsprechenden Westpartei. Nach den Märzwahlen 1990 in der DDR, bei denen das konservative Wahlbündnis Allianz für Deutschland mit 48% der Wählerstimmen siegte und in deren Folge Lothar de Maizière (CDU) Regierungschef einer großen Koalition und letzter Ministerpräsident der DDR wurde, wurde deutlich, dass sich die Wiedervereinigung nicht verhindern ließ. Auf den großen Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderen großen Städten der DDR war der Slogan „Wir sind das Volk“ durch die Parole „Wir sind ein Volk“ ersetzt, ein Massenexodus aus der DDR drohte.

Am 1. Juli 1990 trat die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen den beiden deutschen Staaten in Kraft: Soziale Marktwirtschaft und D-Mark galten nun auch in der DDR. Zwischen Ost-Mark und D-Mark bestand bis zu einer Grenze von höchstens 6.000 DM ein Umtauschverhältnis von 1:1; darüber wurde 2:1 getauscht.

1. Außenpolitische Vorbereitung der Deutschen Einheit

Auch die USA, Frankreich, Großbritannien und die SU sahen je länger je stärker die Eigendynamik, die auf die Wiedervereinigung zuführte. Die USA waren aufgeschlossen und unterstützten eine Wiedervereinigung, wenn Deutschland in der NATO blieb. Bedenken in Frankreich wurden durch Zusagen zerstreut, den EURO einzuführen und weiterhin die Integration Europas fortzusetzen (1993 Vertrag von Maastricht). Großbritanniens Regierungschefin Thatcher war abgeneigt, musste sich aber in das Unvermeidliche schicken, als Gorbatschow für die Sowjetunion zustimmte, um seine Reformen und seine innenpolitische Position zu retten und einen Militäreinsatz sowie einen Rückfall in einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden. Bundeskanzler Kohl machte finanzielle Angebote zur Versorgung und Rückführung der Roten Armee aus Deutschland und zur Stützung der sowjetischen Wirtschaft sowie weitere Zusagen (vgl. Zwei-plus-Vier-Vertrag).

2. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.9.1990 sah die Wiedervereinigung Deutschlands (der Bundesrepublik, der DDR und Westberlins) vor. Die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze und der Verzicht auf territoriale Ansprüche wurden nochmals bekräftigt, ebenso das Bekenntnis Deutschlands zum Frieden und zum Verzicht auf ABC-Waffen. Die Bundeswehr sollte auf 370.000 Mann reduziert werden. Die sowjetischen Truppen sollten bis Ende 1994 aus Deutschland abziehen. Danach durften NATO-Angehörige, deutsche Truppen, aber keine ausländischen Streitkräfte, keine Atomwaffen und Atomwaffenträger auf ostdeutschem Gebiet stationiert werden. Die Beendigung der Viermächterechte und -verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ( Deutschlandvertrag) und die volle Souveränität Deutschlands wurden festgestellt.

Am 3. Oktober trat die DDR der Bundesrepublik bei. Der rechtliche Rahmen war der Einigungsvertrag vom 31. August 1990. Der 3. Oktober wurde deutscher Nationalfeiertag.