DDR: Integration in den Ostblock

Politische und wirtschaftliche Ostintegration

Seit 1949 intensivierte vor allem die Sowjetunion ihre Bemühungen, die DDR in den Ostblock zu integrieren. Gleich nach der Gründung erkannten die zehn sozialistischen Länder die DDR völkerrechtlich an. Es wurden bilaterale Beziehungen zwischen der DDR und den einzelnen sozialistischen Staaten aufgenommen. Im Görlitzer Vertrag vom 06.07.1950 sicherte die DDR der Volksrepublik Polen die völkerrechtliche Gültigkeit der Oder-Neiße-Linie zu. 1949 gründeten Bulgarien, die Tschechoslowakei, Polen, Rumänien, die UdSSR und Ungarn den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) – das Council for Mutual Economic Assistance (COMECON) – als Reaktion auf den Marshall-Plan. Die DDR trat 1950 dem RGW bei und wurde somit auch ökonomisch in das System der sozialistischen Staaten eingebunden. Die Sowjetunion war Hauptlieferant für Energie und Rohstoffe und folglich auch die dominierende Macht. Der Staatsvertrag zwischen der Sowjetunion und der DDR vom 20.09.1950 bildete den Endpunkt der Ostintegration der DDR. In diesem bilateralen Vertrag bestätigte die UdSSR der DDR die vollständige Souveränität und „völlig gleichberechtigte Beziehungen“.

Integration in das östliche Militärbündnis

Die Bildung der „Nationalen Volksarmee“ (NVA) der DDR und die Errichtung eines „Ministeriums für nationale Verteidigung“ am 18.01.1956 bildeten die Voraussetzungen für die Einbindung in das östliche Verteidigungssystem, was unter ausdrücklicher Berufung auf die Entwicklung in Westdeutschland geschah. Willi Stoph wurde als stellvertretender Ministerpräsident der erste Verteidigungsminister. Die Berufung auf die Entwicklung in der Bundesrepublik war jedoch ein Vorwand, denn seit 1952 begann der Aufbau nationaler Streitkräfte, zusammengefasst unter dem Begriff „kasernierte Volkspolizei“ und ergänzt durch die „Gesellschaft für Sport und Technik“ sowie die Kampfgruppen. 1956 wurde die Nationale Volksarmee in das östliche Verteidigungsbündnis, den „Warschauer Pakt“ aufgenommen. Zum Zeitpunkt der Proklamation umfasste die NVA 120000 Soldaten, davon 10000 in der Marine und 9000 in der Luftwaffe. Die Soldaten der NVA rekrutierten sich zunächst aus Freiwilligen. Mit großem Propagandaaufwand bemühte sich das SED-Regime, die Jugend für den Waffendienst zu begeistern. Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) unterstützte auch die Nachwuchswerbung der NVA. Der massive gesellschaftliche Druck zur „freiwilligen Selbstverpflichtung“ erzielte jedoch nicht den gewünschten Erfolg; nach dem Bau der Mauer wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt.

Warnschild auf bundesdeutscher, Grenzpfahl auf DDR-Seite

Die NVA war eine ideologische Armee; Feindbild war der „imperialistische Westen“. Die Soldaten verpflichteten sich zum widerspruchslosen Gehorsam gegenüber der SED. Um die Akzeptanz der NVA in der Bevölkerung zu erhöhen, setzte die politische Führung auf Paraden, Uniformierung nach dem Vorbild der Wehrmacht sowie Uniformzwang in der Öffentlichkeit. Eine Diskussion über die Wiederbewaffnung fand in der DDR nicht statt. Auch eine andere Entwicklung war symptomatisch für die sich immer stärker abzeichnende Zweistaatlichkeit. Von ihrer Errichtung bis zum Mai 1956 hieß auch in der DDR die Zonengrenze offiziell „Demarkationslinie“. Mit der „Grenzverordnung“ vom 03.05.1956 wurde von Seiten der DDR nur noch der Begriff „Grenze“ benutzt. Am 16.11.1957 erklärte die DDR-Regierung die „Demarkationslinie“ offiziell zur „Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik“. Im Laufe der Jahre erfuhr die Befestigung dieser Grenze eine immer größere Perfektionierung durch militärische und technische Sperrmaßnahmen verschiedenster Art.

DDR: Abgrenzung vom Westen

Antiamerikanische Ausprägung

Während sich in der Bundesrepublik das politische Leben seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vielseitig entwickelte, nahm die Vereinheitlichung und Gleichschaltung von Parteien und Verwaltung, von Wirtschaft und Gesellschaft in der DDR zu. Die unterschiedliche Entwicklung beider Teile Deutschlands verstärkte die Kluft, die trotz aller Bemühungen auf vielen Ebenen immer weniger überwindbar schien. Am 07.10.1949 , an dem Tag, an dem die Verfassung der DDR in Kraft trat, wurde in Ost-Berlin die „Nationale Front“ gegründet. Diese als „breite Massenbewegung“ gedachte Organisation war ein Zusammenschluss aller Parteien, verschiedener Massenorganisationen, Gesellschaften und Vereinigungen sowie parteiloser Bürger, die gemeinsam „für die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaft“ handeln sollten und dazu u.a. gemeinsam die Kandidaten für die Wahlen zu den Volksvertretungen aufstellten. Am 03.02.1950 wählten die Landesausschüsse der Nationalen Front als oberstes Organ den Deutschen Nationalrat. Von nun an wurden für die Wahlen in der DDR nur noch Einheitslisten von „Kandidaten der Nationalen Front“ aufgestellt.

Antiamerikanisches Wahlplakat der Nationalen Front

Nach dem amtlichen Wahlergebnis sollen am 15.10.1950 zu den Wahlen der ersten Volkskammer 98,44% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, davon 99,7% für die Einheitsliste der Nationalen Front. Jedoch war eine geheime Stimmabgabe in vielen Fällen nicht möglich. Der Bundestag und die Bundesregierung hatten bereits vor den Wahlen erklärt, dass diese nicht den freien Willen der Bevölkerung zum Ausdruck bringen könnten, da bei einer Einheitsliste keine echte Willensbildung möglich sei.

In den 50er Jahren vollzog sich schrittweise der Ausbau der DDR zu einer Volksdemokratie nach dem Vorbild der Sowjetunion und eine Abgrenzung zur Bundesrepublik. Zu diesen einschneidenden Bestimmungen gehörten u.a. die Zentralisierung der Verwaltung im Inneren, die Eingliederung in das Gefüge des Ostblocks, die Verordnung über Sperrmaßnahmen an der Zonengrenze vom 26.05.1952 und der planmäßige Aufbau des Sozialismus.

Beschlüsse der Parteikonferenz

Eine wichtige Weichenstellung für die weitere Entwicklung der DDR erfolgte auf der Parteikonferenz vom 09.07.1952 bis 12.07.1952. Vor 1565 Delegierten verkündete Walter Ulbricht den Beschluss des Politbüros der SED, dass „der Sozialismus planmäßig aufgebaut“ werde. Durch die beabsichtigten Veränderungen sollte die DDR noch stärker an die Sowjetunion angeglichen werden. Der einstimmig gefasste Beschluss zum Aufbau des Sozialismus berührte die ganze Gesellschaft der DDR. Die Parteikonferenz markierte damit das Ende der antifaschistisch-demokratischen Phase. Entgegen sonstiger Gewohnheit nahm jedoch keine Delegation der KPdSU an der Parteikonferenz teil; die Beschlüsse wurden in der sowjetischen Presse totgeschwiegen. Die Parteikonferenz beschloss durch eine Verwaltungsreform den Staatsaufbau zu zentralisieren, die Justiz durch neue Gesetzbücher umzugestalten, bewaffnete Streitkräfte aufzustellen, die Kollektivierung der Landwirtschaft zu verstärken und das noch Studium der Werke des „Genossen Stalin“ noch gründlicher durchzuführen.

Auflösung der fünf Länder mit Neugliederung in 14 Bezirke