Besatzungspolitik

Potsdamer Konferenz

Aufgaben:

Informieren Sie sich über Unterschiede und Gemeinsamkeiten in den Auffassungen der Siegermächte. Beurteilen Sie die CHancen einer längerfristigen gemeinsamen Besatzungspolitik.

Gegensätzliche Meinungen und Kompromisse

Nachdem das Deutsche Reich unter Reichspräsident Dönitz am 08.05.1945 bedingungslos kapituliert hatte, herrschten die Alliierten in ihren Besatzungszonen unmittelbar über Deutschland. Ihr gemeinsames Organ war der Alliierte Kontrollrat, der am 05.06.1945 in Berlin zusammentrat, um die noch offenen Fragen einer gemeinsamen Politik gegenüber Deutschland zu planen. Die Klärung dieser Fragen erfolgte in der Potsdamer Konferenz, die vom 17.07.1945 bis 02.08.1945 im Schloss Cecilienhof in Potsdam stattfand.

An der Konferenz nahm als Nachfolger des verstorbenen Präsidenten Roosevelt der amerikanische Präsident Harry S. Truman teil. Großbritannien wurde zunächst durch Winston S. Churchill vertreten, nach dessen Abwahl durch Premierminister Clement Attlee. Die UdSSR wurde wieder durch Stalin repräsentiert. Frankreich, obwohl Besatzungsmacht, wurde nicht zur Konferenz geladen. Dies hatte zur Folge, dass sich der französische Regierungschef General de Gaulle von Anfang an nicht an die Beschlüsse von Potsdam gebunden fühlte.

Hauptziel der Alliierten war es, die politischen, wirtschaftlichen und territorialen Probleme zu lösen, die der Zweite Weltkrieg in Europa hinterlassen hatte. Truman wollte die Sowjetunion zu einem Krieg gegen Japan gewinnen. Ohne eindeutige deutschlandpolitische Konzeption ging er immer noch von einem tragfähigen sowjetisch-amerikanischen Einvernehmen zur Gestaltung der Nachkriegsordnung aus. Großbritannien hingegen war ein vom Krieg stark betroffenes und hochverschuldetes Land, das seinen Großmachtstatus praktisch verloren hatte. Daher konnten weder Churchill noch Attlee den Forderungen Stalins genügend Widerstand entgegensetzen. Stalin zeigte sich während der ganzen Konferenz wenig kompromissbereit. Seine Hauptziele waren die Durchsetzung ausreichender Reparationslieferungen zum Wiederaufbau seines Landes sowie die Sicherung der sowjetischen Westgrenze durch die Schaffung eines Gürtels sowjetfreundlicher Staaten in Ostmitteleuropa.

Der Verlauf und die Ergebnisse der Potsdamer Konferenz zeigen, dass die Interessengegensätze zwischen der Sowjetunion und den Westmächten kaum noch zu überdecken waren. Die im Abschlusskommuniqué enthaltene Bekräftigung des gemeinsamen Willens zur Zusammenarbeit konnte nicht über die beginnende Spaltung Europas hinwegtäuschen.

Es handelte sich beim Konsens von Potsdam um vage Kompromisse, die darüber hinwegtäuschten, dass man sich über viele damit verbundene Fragen nicht unterhalten und wichtige Grundsätze nicht definiert hatte. Die Sowjetunion und die USA hatten beispielsweise ganz unterschiedliche Vorstellungen von den Reparationen und der künftigen Wirtschaftsform in Deutschland. Entnazifizierung und Dezentralisierung wurden ganz unterschiedlich wichtig genommen und deshalb später verschieden gehandhabt. Auch über den Begriff „Demokratie“ hatte man sich in Potsdam nicht verständigt, so dass sich an ihm später ständige Konflikte zwischen den Ost- und Westmächten entzündeten.

L to R, British Prime Minister Winston Churchill, President Harry S. Truman, and Soviet leader Josef Stalin in the... - NARA - 198958.jpg
Von Autor unbekannt oder nicht angegeben - U.S. National Archives and Records Administration, Gemeinfrei, Link

Schlüsselbegriffe: Alliierte Vorgaben

  • Dezentralisierung: Übertragung der Macht, die in einem Zentralstaat in einem staatlichen Organ oder einer Staatsorganisation konzentriert ist, auf mehrere voneinander unabhängige Machtzentren (Föderalismus, föderalistisches Prinzip). In einem Bundesstaat verfügt z.B. die Bundesregierung über eine durch die Rechte der Bundesländer eingeschränkte Machtbasis. Die Bundesländer haben z.B. die alleinige Hoheit über den Bildungssektor.
  • Denazifizierung: Maßnahmenbündel zur Bekämpfung nationalsozialistischer Haltungen und Einstellungen wie Errichtung von Spruchkammern, Ausgabe von Fragebögen, Aufbau von Amerika-Häusern etc.
  • Demontage: Abbau von Industrieanlagen als Reparationsleistung für erlittene Kriegsschäden durch die Alliierten
  • Demilitarisierung: Beseitigung der Armee und Abbau militärischer Ressourcen sowie der Rüstungsindustrie zur Verhinderung kriegerischer Maßnahmen.
  • Demokratisierung: Errichtung demokratischer Institutionen wie Zulassung von Parteien, Gewerkschaften und Schaffung eines Erziehungswesens, das demokratische Ideen umsetzt.

„Demokratisierung“ – ein interpretierbarer Begriff

Aufgaben:

Verschaffen Sie sich einen Überblick über die entstehenden Parteienlandschaften in Ost und West. Erläutern Sie, inwiefern die Entwicklungen Ausdruck eines unterschiedlichen Demokratieverständnisses sind.

Neuaufbau von Parteien

Westen: Amerikanische, britische und französische Besatzungszone

In der Direktive für den Oberbefehlshaber der amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland, die unmittelbar nach Kriegsende galt, hieß es ganz allgemein, dass keine politische Tätigkeit ohne Genehmigung des Militärgouverneurs begünstigt werden dürfe. Rede-, Presse- und Religionsfreiheit sei den Deutschen zu gewähren, soweit dadurch nicht militärische Interessen beeinträchtigt würden. Die Verbreitung von nazistischen, militaristischen und nationalistischen Lehren sei ebenso zu verbieten wie „Aufmärsche militärischer, politischer, ziviler oder sportlicher Art.“

Das Vorschriften-Handbuch der US-Armee, das die Offiziere der amerikanischen Militärregierung über Maßgaben der Besatzungspolitik informierte, enthielt unter dem Stichwort „Politische Aktivitäten“ vier Thesen, die ihnen als Richtschnur dienen sollten: Demnach waren alle demokratischen Parteien zu unterstützen, und zwar möglichst in ganz Deutschland; Träger politischer Mandate sollten sich regelmäßig der öffentlichen Diskussion ihres Programms und Wahlen stellen; Wahlen waren unter gleichen Bedingungen für alle und mit mindestens zwei konkurrierenden Parteien durchzuführen; politische Parteien sollten demokratisch, durch freiwilligen Zusammenschluss entstanden und getrennt von den Organen der Regierungsgewalt sein.

Auf dieser Basis waren in der US-Zone ab August 1945 die Aktivitäten deutscher Parteien zugelassen. Voraussetzung war, wie auch in der britischen und in der französischen Zone, der Erwerb einer Lizenz. Dazu musste ein Antrag bei der zuständigen Militärregierung gestellt werden, dem außer dem Parteiprogramm, den Statuten, einem Finanzierungsplan und der Beantwortung vieler Fragen (z.B. über die beabsichtigte Parteipropaganda) auch die Unterschriften der Unterstützenden beigefügt sein mussten. Die Anträge wurden, wenn alles seine Richtigkeit hatte, auf Kreisebene genehmigt. Die Aktivitäten der Parteien wurden dann von der Militärregierung überwacht.

Der Zusammenschluss der Parteien in Landesverbänden wurde erst später erlaubt; die Parteiorganisation auf Zonenebene war nur in der britischen (und in der sowjetischen) Besatzungszone möglich.

Die Parteien der 1933 verbotenen Arbeiterbewegung, KPD und SPD, die ihre alten Organisationsstrukturen und ihr Mitgliederpotential wiederbeleben konnten, erschienen ab Sommer 1945 an vielen Orten zuerst auf der politischen Bühne, gefolgt von der neuen Gruppierung der Christlich-Demokratischen Union (CDU) bzw. in Bayern der Christlich-Sozialen Union (CSU). Diese neue Gruppierung sprach als bürgerliche Sammlungsbewegung vor allem das Wählerpotential des katholischen Zentrums sowie auch protestantische politische Schichten an. Das Neuartige war der konfessionelle Pluralismus dieser auf christlicher Grundlage sozial engagierten Parteien, die in den drei Westzonen ungefähr gleich stark wie die SPD wurden.

Das Sozial- und Wirtschaftsprogramm der CDU beruhte bis 1949 auf der Kapitalismuskritik der katholischen Soziallehre, der politischen Kritik an Teilen der Großindustrie im NS-Staat und auf dem Grundsatz der Mangelverwaltung durch Planwirtschaft. Erst in den Düsseldorfer Leitsätzen von 1949 wurde eine marktwirtschaftliche Orientierung vertreten. Einflussreichster Politiker der CDU wurde ihr Vorsitzender in der britischen Zone seit 1947, Konrad Adenauer, der spätere erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Die in Würzburg durch Adam Stegerwald und in München durch Josef Müller und Fritz Schäffer gebildete CSU hatte schon in ihrem Grundsatzprogramm 1946 die Planwirtschaft wie den Wirtschaftsliberalismus abgelehnt. Aus christlicher Ethik trat sie für sozial verpflichtendes Eigentum, Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb und Föderalismus ein. Der Mittelstandsbetrieb und staatliche Wirtschaftspolitik orientiert am Gemeinwohl waren die Grundlagen ihres Wirtschaftskonzepts.

Mit dem aus jahrelanger KZ-Haft zurückgekehrten Kurt Schumacher, der von Hannover aus ab Frühjahr 1945 die SPD wiederaufbaute, bekam diese Partei außer einem in allen Zonen einheitlichen Namen eine charismatische Führergestalt, die unbeirrt durch die alliierten Vorgaben die SPD als überzonale einheitliche Partei verstand. Allerdings grenzte sich die westliche SPD gegen den Führungsanspruch der ostzonalen SPD unter Otto Grotewohl ebenso ab wie gegen alle Angebote zur Zusammenarbeit mit Kommunisten. Schumachers SPD wollte den Großgrundbesitz aufteilen, die Großindustrie und -finanz sowie die Energie- und Verkehrswirtschaft verstaatlichen und so den Boden für die Wirtschaftsdemokratie (Mitbestimmung der Arbeitnehmer) bereiten. In politischer Hinsicht trat sie für parlamentarische Demokratie, zentrale Staatsgewalt, europäische Einbindung Deutschlands und deutsche Einheit ein.

Sowjetische Besatzungszone

In der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wurde bereits am 10.06.1945 zur Gründung von Parteien und Massenorganisationen aufgerufen; im Juni und Juli wurden die KPD, SPD und CDU sowie die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) zugelassen. Als Massenorganisationen durften der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) und der Kulturbund zur demokratischen Erneuerung (KB) ihre Arbeit aufnehmen. Die KPD trat mit einem Programm ohne spezifische kommunistische Ziele (wie die Diktatur des Proletariats oder die Sozialisierung) auf.

Die KPD vertrat 1945 einen eigenen deutschen Weg zum Sozialismus und lehnte das Sowjetsystem für Deutschland ab. Ziel war es sicherlich, eine Verbreiterung der Basis und eine engere Zusammenarbeit mit anderen Parteien zu erreichen.

Die SPD forderte die Enteignung von Nazis und Kriegsverbrechern sowie eine parlamentarische Republik. Am 14.07.1945 wurde der “Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien” gegründet. Diesem Block schlossen sich alle Parteien in der SBZ an, obwohl die KPD ihren Einfluss sicherte. Seit Oktober 1945 strebte die KPD unter Wilhelm Pieck eine Verschmelzung mit der SPD an, um sich bei den Gemeinde- und Landtagswahlen 1946 eine sozialistische Mehrheit zu sichern. Im Gegensatz zur Exil-SPD in London (Erich Ollenhauer) und zur Westzonen-SPD (Kurt Schumacher) war der SPD-Zentralausschuss in Berlin (Otto Grotewohl) zu dieser Verschmelzung bereit.

Im April 1946 fand in Berlin ein Parallel-Parteitag von SPD und KPD statt. Auf diesem Parteitag wurde die Vereinigung beider Parteien zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) beschlossen.

Die SPD brachte 680000 Mitglieder in die neue Partei ein, die KPD 600000. Die Partei wuchs rasch und zählte Mitte 1948 knapp 2 Millionen Mitglieder. Die Führung der SED, das Zentralsekretariat, war zunächst noch paritätisch mit ehemaligen SPD- und KPD-Funktionären besetzt. Zentraler Programmpunkt der neuen Partei war: “Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands erstrebt den demokratischen Weg zum Sozialismus.” Dazu gehörte die Vergesellschaftung der Produktionsmittel wie auch die “Verwandlung der kapitalistischen Warenproduktion in eine sozialistische”. Zugleich machte das Programm der SED deutlich, dass man zu “revolutionären Mitteln greifen” werde, “wenn die kapitalistische Klasse den Boden der Demokratie verlässt”. Somit fasste man von Anfang an ins Auge, gegebenenfalls Mehrheiten zu ignorieren und diktatorisch vorzugehen.

Arbeiter-Parteien

  • SPD: älteste bestehende politische Partei in Deutschland
    Seit 1890 unter diesem Namen nach dem zeitweiligen Verbot unter Bismarck
    Seit 1912 stärkste Reichstagsfraktion
    1917, im 1. Weltkrieg, spaltete sich wegen der Bewilligung der Kriegskredite durch die Partei die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) ab. Zum Ende des 1. Weltkriegs entschied sich die SPD mehrheitlich für die parlamentarische Demokratie.
    Nach dem Zusammenschluss des linken USPD-Flügels mit der KPD (Dezember 1920) vereinigte sich die Rest-USPD im September 1922 wieder mit der SPD.
    Die SPD stellt in der Weimarer Republik einige Reichskanzler und 1919-25 mit Friedrich Ebert den Reichspräsidenten. Von der KPD als “Sozialfaschisten” bekämpft erleiden die Sozialdemokraten in der doppelten Frontstellung gegen rechts und links große Stimmeneinbußen. Zur wirkungsvollen Abwehr der nationalsozialistischen Machtergreifung war die SPD nicht mehr fähig. Die in Deutschland illegal tätigen SPD-Gruppen wurden größtenteils 1938/39 zerschlagen. Führende Sozialdemokraten wie Willy Brandt waren an der Widerstandsbewegung im In- oder Ausland beteiligt.Nach 1945 reorganisierte sich die SPD in den Westzonen, in der SBZ erfolgte die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands)
    Programm:
    In der Bundesrepublik Deutschland 1949-66 in der Opposition, 1959 vollzog sie den Schritt zur linken Volkspartei.
    1966-69 bildete sie eine Große Koalition mit der CDU/CSU (s. auch Außerparlamentarische Opposition)
    1969 bis September 1982 eine Koalition mit der FDP (sozialliberale Koalition), die eine Neuorientierung der Deutschland- und Ostpolitik vornahm und innere Reformen einleitete (bis 1974 unter Bundeskanzler Willy Brandt, ab 1974 unter Helmut Schmidt).
    1982 ging sie in die Opposition.
    Im Berliner Programm von 1990 (Federführung: Oskar Lafontaine) fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands u. a. den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und stärkere plebiszitäre Elemente im Verfassungsleben.
  • KPD: gegründet 1918
    Ende 1920 wurde die KPD durch die Vereinigung mit dem linken Flügel der USPD zur Massenpartei. In den folgenden Jahren bis 1932 konnte sie ihre Mitglieder- und Wählerzahl stark erhöhen. Als Hauptfeind betrachtete die KPD nicht die NAtionalsozialisten, sondern die Sozialdemokraten als “Sozialfaschisten”. Daher kamen gemeinsame Maßnahmen mit der SPD zur Abwehr des Nationalsozialismus nicht zustande. Nach dem Reichstagsbrand ging die KPD in den Untergrund; ihre Funktionäre wurden verhaftet, viele Mitglieder verloren ihr Leben im Widerstand gegen Hitler. Die “Sozialfaschismustheorie” wurde in den späten 30er Jahren zugunsten der Volksfrontpolitik aufgegeben. Im Moskauer Exil gewann Walter Ulbricht immer stärkeren Einfluss auf die Partei. In der SBZ betrieb sie den Zusammenschluss mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) als allein herrschende Führungspartei in der späteren DDR. In der Bundesrepublik Deutschland spielte die KPD nach 1949 keine große Bedeutung. Nach ihrem Verbot 1956 setzte sie ihre Tätigkeit bis 1968, als die DKP gegründet wurde, illegal fort.

Die Rolle der SED in der sowjetischen Zone – Quellenarbeit

Aufgaben:

  1. Arbeiten Sie die sozialdemokratischen und die kommunistischen Ziele des Beschlusses des
    Vereinigungsparteitags von KPD und SPD am 26.04.1946 heraus!
  2. Erläutern Sie, welche Funktion die neu entstandene SED für die sowjetischen Besatzungsmacht hat.

Aus dem Beschluss des Vereinigungsparteitages von KPD und SPD in der SBZ:

III  Das Wesen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

Die geschichtliche Aufgabe der geeinten Arbeiterbewegung ist es, den Kampf der Arbeiterklasse und des schaffenden Volkes bewusst und einheitlich zu gestalten. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat die Gegenwartsbestrebungen der Arbeiterklasse in die Richtung des Kampfes um den Sozialismus zu lenken, die Arbeiterklasse und das gesamte schaffende Volk bei der Erfüllung dieser ihrer historischen Mission zu führen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands kann ihren Kampf nur erfolgreich führen, wenn sie die besten und fortgeschrittensten Kräfte der Werktätigen vereint und durch die Vertretung ihrer Interessen zur Partei des schaffenden Volkes wird. Diese Kampforganisation beruht auf dem demokratischen Beschlussrecht ihrer Mitglieder, der demokratischen Wahl aller Parteileitungen und der Bindung aller Mitglieder, Abgeordneten, Beauftragten und Leitungen der Partei an die demokratisch gefassten Beschlüsse.

Die Interessen der Werktätigen sind in allen Ländern mit kapitalistischer Produktionsweise gleich. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands erklärt sich daher eins mit den klassenbewussten Arbeitern aller Länder. Sie fühlt sich solidarisch mit den friedliebenden und demokratischen Völkern der ganzen Welt.

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands kämpft als unabhängige Partei in ihrem Lande für die wahren nationalen Interessen ihres Volkes. Als deutsche sozialistische Partei ist sie die fortschrittlichste und beste nationale Kraft, die mit aller Kraft, die mit aller Energie gegen alle partikularistischen Tendenzen für die wirtschaftliche, kulturelle und politische Einheit Deutschlands eintritt.

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands wird sich nach diesen Grundsätzen und Forderungen ein Programm geben, das vom Parteivorstand der Mitgliedschaft vorzulegen und vom nächsten ordentlichen Parteitag zu beschließen ist. Die Einheit der sozialistischen Bewegung ist die beste Gewähr für die Einheit Deutschlands! Sie wird den Sieg des Sozialismus sichern! Der Sozialismus ist das Banner der Zukunft! In diesem Zeichen werden wir siegen!

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Bd. I, Berlin 1951, S. 9f.

Lösungen

  • Nennung speziell sozialdemokratischer Ziele
  • Demokratische Wahl
  • Nationale Interessen
  • Sozialistische Partei
  • Sieg des Sozialismus

  • Schaffung einer Massenbasis für die sozialistische Umgestaltung von Gesellschaft und Wirtschaft
  • Gewinnung der sozialdemokratisch orientierten Arbeiter für eine Politik nach sowjetischem Vorbild

Wirtschaftliche Entwicklungen im Westen

Aufgaben:

Informieren Sie sich in dem Infotext über den Marshallplan und interpretieren Sie vor diesem HIntergrund die beiden Plakate.

Der Marshall-Plan

European Recovery Program

Am 05.06.1947 schlug der amerikanische Außenminister George C. Marshall das European Recovery Program (ERP) vor, das den wirtschaftlich darniederliegenden Ländern Europas, auch den deutschen Besatzungszonen, wieder auf die Beine helfen und eine Ausbreitung des Kommunismus verhindern sollte. Einzige Voraussetzung für die Realisierung des Marshall-Plans war, dass sich die europäischen Länder auf einen gemeinsamen Wirtschaftsplan einigten. An der Konferenz zum Marshall-Plan im Juli 1947 in Paris nahmen 16 europäische Staaten teil. Die ebenfalls eingeladenen osteuropäischen Länder mussten ihre Teilnahme unter dem Druck der UdSSR absagen.

Die Hilfsleistungen der USA bestanden nicht nur aus Krediten, sondern auch aus Waren, Rohstoffen und Lebensmitteln. Zwischen 1948 und 1952 wurden von den USA insgesamt rund 12,4 Milliarden Dollar im Rahmen des Marshall-Plans bereitgestellt. Davon flossen 1,5 Milliarden Dollar nach Westdeutschland. Viele deutsche Wirtschaftszweige, insbesondere der Kohlebergbau und die Energiewirtschaft, erhielten dadurch wichtige Wachstumsimpulse. Der Marshallplan stellte jedoch auch eine Zäsur des Kalten Krieges und der Westintegration der späteren Bundesrepublik Deutschland dar.

Marshall Plan poster

US-amerikanisches Plakat, 1950, Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Marshall_Plan_poster.JPG?uselang=de

Plakat aus der Sowjetischen Besatzungszone, 1948, Quelle: https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/plakat-hinaus-wir-brauchen-keinen-marshall-plan.html

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