Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und ihre Verwirklichung
Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft
In der sozialen Marktwirtschaft greift der Staat regulierend ein, wenn es auf dem freien Mark zu Fehlentwicklungen kommt. Die regulierenden Eingriffe geschehen basierend auf drei Prinzipien: dem Wettbewerbsprinzip, dem Marktkonformitätsprinzip und dem Sozialprinzip.
In dem folgenden Fenster befindet sich ein Lernvideo zu diesem Themengebiet.
Ziele und Ansatzpunkte der Sozial- und Verteilungspolitik
Hauptziel der Sozial- und Verteilungspolitik ist das Erreichen gleichartiger Lebensbedingungen.
Die Unterschiede in der Verteilung von Markteinkommen und Vermögen werden durch die Förderung der unteren Schichten und stärkere Belastung der oberen Schichten verringert. Dies geschieht durch Geldtransfers und Sachleistungen bzw. progressive Steuern.
Der Schutz der wirtschaftlichen Position vor den Einflüssen der wichtigsten Lebensrisiken (Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit) soll gewährleistet werden, Armutsrisiken werden solidarisch getragen. Dies geschieht insbesondere durch die Sozialversicherungen.
Umverteilung durch Steuerpolitik
Steuerliche Methoden der Umverteilung sind die Besteuerung von Besitz wie Vermögensteuer, Erbschaftssteuer und Grundsteuer, ein von der Einkommenshöhe abhängiger Durchschnittssteuersatz oder unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Grundbedarfsgüter, normale Güter und Luxusgüter.
Umverteilung durch Sozialleistungen und Subventionen
Umverteilung findet auch durch Sozialleistungen und Subventionen statt. Diese sind Gegenstand staatlicher Umverteilungspolitik. Die primäre Einkommensverteilung erfolgt dabei durch die Teilnahme der Wirtschaftssektoren am Wirtschaftsleben mit dem Ziel der Einkommenserzielung (Lohn/Gehalt, Zinseinnahmen, Miet-/Pachteinnahmen, Gewinn). Dies schafft jedoch soziale Ungerechtigkeiten, die durch eine sekundäre Einkommensverteilung ausgeglichen werden sollen. Eine sekundäre Einkommensverteilung findet durch Transferleistungen statt. Ob und inwieweit ein Staat Interesse an einer Umverteilungspolitik über Transferleistungen hat, gibt Aufschluss über die herrschende Wirtschaftsordnung. Ein Staat mit geringer oder ohne jegliche Umverteilung ist kapitalistisch orientiert, während Sozialstaaten einen hohen Anteil an sekundärer Einkommensverteilung aufweisen.
Umverteilung durch Einkommenspolitik, insbesondere Lohnpolitik
Die staatliche Einkommenspolitik orientiert sich an den Prinzipien der Einkommensnivellierung und am Bedarfsprinzip, um den allgemeinen Wohlstand zu heben und den sozialen Frieden zu erhalten. Verteilungskämpfe bezüglich des Primäreinkommens überlässt der Staat den autonomen Tarifvertragsparteien.
Der verteilungspolitische Kampf der Gewerkschaften hat die reale Steigerung der Lohnquote zum Ziel. Die Erhöhung der Lohnquote soll eine gerechtere Einkommensverteilung zugunsten des Faktors Arbeit bewirken, mit dem Effekt einer weitgehenden Einkommensnivellierung.
Grundsätzliches Leitmotiv auf Seiten der Arbeitgeber ist der Leistungsbezug der Entlohnung mit Orientierung der Nominallohnsteigerung am Produktivitätsfortschritt. Damit wäre eine Lohnsteigerung kostenneutral und inflationsneutral, soweit es sich um konjunkturelle Effekte, nicht um strukturelle Verschiebungen am Arbeitsmarkt handelt.
Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und ihre Verwirklichung: Aufgaben
Testen Sie Ihr Wissen an folgenden Beispielen:
Aufgaben:
1 Analysieren Sie nachfolgende Karikatur, die im Jahr 2006 vor dem Hintergrund einer umfassenden Steuerreform entstand.
2 „Die Umsatzsteuer … ist in ihrer Verteilungswirkung regressiv (d. h. Arme zahlen im Verhältnis mehr [Umsatzsteuer] als Reiche), weil untere Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens für das Lebensnotwendige ausgeben. Gutverdiener haben umgekehrt eine höhere Sparquote und konsumieren vergleichsweise weniger Teile ihres Einkommens. Deswegen fällt … die [umsatz]steuerliche Belastung für Gutverdiener verhältnismäßig gering aus.“
(Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion http://www.gruene-bundestag.de)
2.1 Berechnen Sie unter Verwendung der in der obigen Grafik dargestellten Konsumquoten die Umsatzsteuerbelastung in Euro und in Prozent vom Einkommen für folgende Vergleichshaushalte:
Haushalt mit einem Nettoeinkommen von 1.500,00 € monatlich
Haushalt mit einem Nettoeinkommen von 5.000,00 € monatlich
Berücksichtigen Sie für die Berechnung einen Umsatzsteuersatz von 19 %.
2.2 Überprüfen Sie anhand Ihrer Ergebnisse kritisch die in obiger Quelle beschriebene Verteilungswirkung der Umsatzsteuer. Berücksichtigen Sie dabei auch, dass bestimmte Güter, wie zum Beispiel Grundnahrungsmittel, einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen.