Das staatliche Gewaltmonopol
Situation
In den USA wurden von Jahresanfang bis Mitte Februar 2018 bereits 19 Gewalttaten mit Waffen an Schulen verübt. Wenn es nicht mehrere Tote gibt, werden solche Vorfälle in Deutschland meist gar nicht bekannt. Die Häufigkeit dieser Gewalttaten in den USA wird in engem Zusammenhang mit dem Recht
der US-Bürger auf Waffenbesitz gesehen. Ist solch ein Recht auf privaten Waffenbesitz noch zeitgemäß? Warum ist privater Waffenbesitz in den USA erlaubt, während dieser in Deutschland verboten ist? Diese Fragen betreffen im Kern die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols, mit dessen Entstehung und Bedeutung Sie sich im Folgenden beschäftigen.
Aufgaben
Bilden Sie Gruppen zur Bearbeitung der folgenden Aufgaben.
1. Informieren Sie sich im Internet über die Bedeutung des staatlichen Gewaltmonopols und über die historischen Hintergründe seiner Entstehung. Halten Sie Ihre Ergebnisse schriftlich fest.
2. Analysieren Sie vor dem Hintergrund der Ergebnisse aus Aufgabe 1 die vorliegenden Auszüge aus den bayerischen Verfassungen von 1808 und 1818.
2.1 Ordnen Sie beide Verfassungen in ihren jeweiligen zeithistorischen Hintergrund ein.
2.2 Erklären Sie auf dieser Basis die unterschiedlichen Bestimmungen der beiden Verfassungen.
*Beachten Sie dabei besonders, dass die Verfassung von 1808 keine irgendwie mit 1818 vergleichbaren Aussagen zur Stellung des Königs enthält.
2.3 Recherchieren Sie im Internet, welche Auswirkungen die unterschiedlichen Bestimmungen
auf die Lebenswirklichkeit der bayerischen Bevölkerung hatten.
3. Untersuchen und bewerten Sie die Auswirkungen des staatlichen Gewaltmonopols auf die Lebenswirklichkeit in der Bundesrepublik.
Bearbeiten Sie eine Aufgabe Ihrer Wahl.
3.1 Stellen Sie die Auswirkungen des staatlichen Gewaltmonopols auf die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung im heutigen Deutschland z. B. anhand der Waffengesetze und der Verkaufszahlen legaler Waffen oder der sog. Kampfhundeverordnungen dar und bewerten Sie diese Auswirkungen.
3.2 Bei Demonstrationen oder Kundgebungen hat es in der Bundesrepublik Gewaltaktionen von links- und rechtsextremen Gewalttätern gegeben.
Recherchieren Sie verschiedene solche Fälle und den jeweiligen Umgang des Staates damit. Bewerten Sie das Geschehene.
3.3 Von den sog. Reichsbürgern wird die Existenz der Bundesrepublik und damit die Rechtmäßigkeit aller Akte der staatlichen Gewalt bestritten. Im Umfeld dieser Gruppen kommt es zunehmend zu Gewalttaten. Informieren Sie sich über solche Vorfälle und bewerten Sie diese.
4. Untersuchen und bewerten Sie die Situation in den USA.
4.1 Klären Sie die Bedeutung und den historischen Hintergrund des zweiten Zusatzartikels (Second Amendment) der Verfassung der USA.
4.2 Recherchieren Sie die Auswirkungen dieses Artikels auf die heutige Lebenswirklichkeit der US-Amerikaner.
4.3 Beurteilen Sie, ob der zweite Zusatzartikel noch zeitgemäß ist.
Weiterführende Aufgabe:
Führen Sie mit ausgewählten Vertretern der Gruppen eine Podiumsdiskussion zu folgendem Thema durch:
Das Gewaltmonopol des Staates – historische Begründung und aktuelle Herausforderungen im internationalen Vergleich
Quellen
Verfassung des Königreichs Bayern
vom 01. Mai 1808
Sechster Titel. Von dem Militärstande.
§. 1. Zur Vertheidigung des Staates, und zur Erfüllung der durch die rheinische Bundesacte eingegangenen Verbindlichkeiten, wird eine stehende Armee unterhalten. […] §. 3. Die Armee handelt nur gegen äußere Feinde; im Innern aber nur dann, wenn es der Monarch in einem besondern Falle ausdrücklich befiehlt, oder die Militärmacht von der Civilbehörde förmlich dazu aufgefordert wird. […] §. 5. Die Bürgermiliz wird bestätigt. Zur Erhaltung der Ruhe in Kriegszeiten wird eine Nationalgarde, und zur Handhabung der Polizei eine Gensd’armerie errichtet werden.
Zitiert nach. http://www.verfassungen.de/de/by/bayern08-index.htm, aufgerufen am 19.10.2017
Verfassungsurkunde für das Königreich Bayern
vom 26. Mai 1818
Titel II. Von dem Könige und der Thronfolge, dann der Reichs-Verwesung
§ 1. Der König ist das Oberhaupt des Staats, vereiniget in sich alle Rechte der Staatsgewalt, und übt sie unter den von Ihm gegebenen in der gegenwärtigen Verfassungs-Urkunde festgesetzten Bestimmungen aus.
Seine Person ist heilig und unverletzlich. […]
Titel IX. Von der Militaire-Verfassung
[…] § 2. Der Staat hat zu seiner Vertheidigung eine stehende Armee, welche durch die allgemeine MilitaireConscription ergänzt und auch im Frieden gehörig unterhalten wird.§ 3. Neben dieser Armee bestehen noch Reserve-Bataillons und die Landwehr. […] § 6. Die Armee handelt gegen den äußern Feind und im Innern nur dann wenn die Militaire-Macht von der competenten Civil-Behörde förmlich dazu aufgefordert wird.
Zitiert nach: http://www.verfassungen.de/de/by/bayern18.htm, aufgerufen am 19.10.2017
Verfassung der USA, Zweiter Zusatzartikel (Second Amendment)
vom 15. Dezember 1791
Artikel 2. Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, soll das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht eingeschränkt werden.
Zitiert nach: http://www.verfassungen.net/us/verf87-i.htm, aufgerufen am 19.10.2017