Einsendeaufgaben
Erstellen einer Erörterung auf der Grundlage eines Textes
Aufgaben:
Diskutieren Sie die Frage, ob es sinnvoll ist, seitens der EU ehrgeizige Zielwerte vorzugeben, um die Nutzung alternativer Brennstoffe massiv zu fördern.
Beziehen Sie in Ihre Erörterung neben einschlägigen Angaben aus dem Text auch eigene Gedanken ein.
Leichfertiges Spiel mit der Energiesicherheit der Zukunft
von Hartmut Hausmann
Die sonst üblichen Frontlinien im Europäischen Parlament waren in der Debatte über Bio-Kraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen am 10. März fast völlig aufgehoben. Als leichtfertiges Spiel mit der Energiesicherheit der Zukunft wurde von christdemokratischen und konservativen Sprechern sowie von der Grünen die Weigerung des EU-Ministerrates kritisiert, sich zur Einhaltung fester Zielwerte bei der Verwendung von Biokraftstoffen zu verpflichten. Statt einer gemeinsamen konkreten Strategie, die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu Gunsten der Nutzung nachwachsender Rohstoffe zu verringern, wollen die Minister vom ursprünglich ehrgeizigen Ziel abrücken.
Von der Zielsetzung, bis 2020 im Straßenverkehrssektor 20 Prozent der herkömmlichen Kraftstoffe durch alternative Energieträger zu ersetzen, ist nicht mehr die Rede. Den fortschrittlichen EU-Mitgliedsstaaten soll es aber ermöglicht werden, selbstständig strengere Richtwerte festzulegen.
Von den von Kommission und Parlament vorgesehenen umweltpolitischen Zielen, die mit der Biokraftstoffrichtlinie erreicht werden sollten, wie die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2010 um acht Prozent, ist nur noch vage die Rede. Der wachsenden Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten, die nach Brüsseler Schätzungen bis zum Jahr 2030 noch um 90 Prozent zunimmt und dann 70 Prozent des gesamten Energiebedarfs zu erreichen droht, wird nun doch keine gemeinsame Kraftanstrengung entgegengesetzt. Damit dürfte auch das Ziel, neue Einnahmequellen für die Landwirte zu schaffen, in weitere Ferne gerückt sein. Dies ist um so erstaunlicher, als es inhaltlich gegen eine mit diesem Gesetzgebungsvorhaben verbundene zweite Richtlinie zur steuerlichen Förderung alternativer Kraftstoffe überhaupt keine Einwände gibt. Mit ihr soll eine verstärkte Entwicklung von Biokraftstoffen eingeleitet werden, da bis jetzt diese aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnenen Kraftstoffe gegenüber herkömmlichem Benzin oder Diesel in der Produktion mit Mehrkosten von 30 Cent pro Liter behaftet und nicht wettbewerbsfähig sind. Eine Subventionierung wäre daher unumgänglich. Da das Parlament im Gegensatz zu der Steuerrichtlinie, bei der die Mitgliedstaaten nur einstimmig entscheiden können, in der Energiepolitik das Mitentscheidungsrecht besitzt, wollen einige Regierungen das Gesamtprojekt über die Steuerfragen solange blockieren, bis die konkreten Zielverpflichtungen für die Zukunft vom Tisch sind.
Das Parlament vom 17.03.2003 (gekürzt und überarbeitet)