Islamistischer Extremismus

Der islamistische Extremismus ist als Sammelbezeichnung für eine sehr heterogene Bewegung zu verstehen. Sie wird nur von einer Minderheit der Muslime getragen. Die Anhänger lehnen den demokratischen, religiös neutralen Staat ab und fordern die Herstellung einer „islamischen Ordnung“, die insbesondere gekennzeichnet ist durch eine Aufhebung der Trennung von Staat und Religion. Der islamistische Extremismus versteht den Islam als Gegenmodell zu den westlichen, demokratischen Gesellschaftsformen. Militante Vertreter dieser Ideologie sehen es als legitim an, mit Gewalt eine islamische Ordnung und Gesellschaft durchzusetzen; in diesen Gruppen wird auch vom „heiligen Krieg“ gegen die westliche Dekadenz gesprochen. Das Attentat auf das World Trade Center in New York war das Werk solcher islamistischen Terroristen. Osama bin Laden war lange Zeit Anführer des berüchtigten, weltweit operierenden Terrornetzwerks „al-Qaida“.

Islamistischer Extremismus in Deutschland

In Deutschland leben zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Muslime. Der weitaus größte Teil aller Muslime verhält sich unauffällig, wie das Bundesamt für Verfassungschutz hierzu feststellt; eine Minderheit hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen. Das islamistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht von Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen Organisationen im Ausland haben, bis hin zu unabhängigen Kleinstgruppen oder auch zu Einzeltätern. Eine organisatorische Anbindung an „al-Qaida“ ist in den wenigsten Fällen in der Bundesrepublik gegeben.

Von islamistischen Organisationen, die nicht terroristisch agieren, geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland aus. Diese Organisationen zielen darauf ab, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnungen durch ein an der islamischen Rechtsordnung (Scharia) ausgerichtetes Staatswesen zu ersetzen. Zu diesen Organisationen gehören z.B. „HAMAS“ und „Hizb Allah“ („Partei Gottes“).
Andere islamistische Gruppierungen, die sich als Interessenvertreter großer Teile der ca. 4 Millionen im Bundesgebiet lebenden Muslime verstehen, verfolgen eine andere Strategie. Auch sie wollen die Herrschaftsverhältnisse in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens ändern. Zugleich zielen sie politisch darauf ab, ihren Anhängern im Bundesgebiet Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Dies kann zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse besonders bei Jugendlichen auf den Weg bringen. In diese Kategorie fallen die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e.V.“ sowie die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“/“Muslimbruderschaft“ und die mit ihr verbundenen „Islamischen Zentren“.

Quelle: http://www.verfassungsschutz.de

Eine andere radikale islamistische Gruppe zog 2012 die Aufmerksamkeit der deutschen Innenminister auf sich: die Salafisten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat im Juni 2012 wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten ein Verbot gegen die salafistische Gruppe Millatu Ibrahim ausgesprochen und leitete gegen zwei weitere Gruppierungen Vorermittlungen nach dem Vereinsrecht ein. Mehr als 800 Polizisten durchsuchten in sieben Bundesländern, darunter Bayern, 82 Wohnungen und andere Räumlichkeiten der Salafisten, die für einen islamischen Gottesstaat eintreten, in dem vom Menschen gemachte Gesetze keine Gültigkeit haben.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen haben die Salafisten derzeit in Deutschland rund 4000 Anhänger. Sie stacheln vor allem gewaltbereite islamische Jugendliche und Konvertiten mit ihrer Propaganda an. Bekanntester Fall war ein Attentäter, der im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet hatte. Zuletzt waren Salafisten wegen der Verteilung von Koran-Exemplaren in deutschen Innenstädten aufgefallen sowie wegen Auseinandersetzungen mit einer rechtsextremistischen Partei in Nordrhein-Westfalen. Dabei war es bei Zusammenstößen in Solingen und Bonn auch zu Gewalttaten gegen Polizisten gekommen. Vor allem im Internet wurden zudem Hasstiraden gegen die Demokratie, Politiker und Journalisten verbreitet. Ein Beispiel für diese Art islamistischer Extremisten steht im Herbst 2012 in Bonn vor Gericht: Der Angeklagte ist 26, in Deutschland geboren und aufgewachsen – und Islamist. Im Mai stach er bei einer Demonstration auf drei Polizisten ein.

Quelle: SZ vom 15.6.2012