Bundesrat

Aufgaben und Rechte

Die Länder der Bundesrepublik wirken durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes und auch in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Als das föderative Bundesorgan stellt er einerseits ein Gegengewicht zu den politischen Zentralorganen Bundestag und Bundesregierung dar, andererseits fungiert er auch als Bindeglied zwischen dem Bund und den Ländern.

Alle Bundesgesetze werden im Bundesrat beraten, bei rund der Hälfte muss er seine Zustimmung erteilen, damit sie gültig werden können. Durch diese in den Artikeln 50 bis 53 GG festgelegten Rechte haben die Länder erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung der Bundesrepublik.

Als Vertreter der Bundesländer sitzen die Ministerpräsidenten und mehrere Minister (oder deren Stellvertreter) der sechzehn Länder in diesem Länderparlament. Die Verteilung der 69 Länderstimmen im Bundesrat richtet sich nach der Größe bzw. der Einwohnerzahl des Landes. Die Mindeststimmzahl ist drei, die maximale Anzahl von sechs Stimmen haben alle Länder über sieben Millionen Einwohner. Jedes Land muss seine Stimmen einheitlich abgeben.

Im Einzelnen hat der Bundesrat folgende Aufgaben und Rechte:

•  Vorlage eigener Gesetzesentwürfe im Gesetzgebungsprozess
•  Stellungnahme zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung
•  Anrufung des Vermittlungsausschusses (bei Uneinigkeit mit dem Bundestag)
•  Vetorecht bei verfassungsändernden und zustimmungspflichtigen Gesetzen
•  Einspruchsrecht bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen (kann vom Bundestag überstimmt werden)
•  Wahl der Hälfte der Richter am Bundesverfassungsgericht
•  Mitwirkung beim Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes
•  Mitwirkung an der Ausgestaltung der Europapolitik des Bundes
•  Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat

Die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland