Verfassungsorgane

Überblick

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legt in Artikel 20 fest, dass die vom Volk ausgehende Staatsgewalt durch „besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ wird. Mit diesen „besonderen Organen“ sind die fünf Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident gemeint; über sie werden in einem engen funktionalen Zusammenspiel zentrale politische Entscheidungen in Deutschland getroffen. Neben dem Gedanken der Funktionalität (d.h. hier das reibungslose Zusammenwirken) ist die gegenseitige Machtkontrolle bzw. die Verhinderung von Machtmissbrauch, wie z.B. in der NS-Zeit, ebenfalls oberstes Prinzip.

Die Verfassungsorgane sind:

der Bundestag
der Bundesrat
die Bundesregierung
das Bundesverfassungsgericht
der Bundespräsident

Einen guten Überblick über die jeweiligen Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen dieser Verfassungsorgane bietet die Sendereihe „Staat-klar“, die Sie hier >ansehen können.

Die Verfassungsorgane im Modell der Gewaltenteilung

Bundespräsident Artikel 54-61 GG Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland
Exekutive	Legislative	Judikative
Bundesregierung Artikel 62-69 GG Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und schlägt die Bundesminister vor.	Bundestag Artikel 38-49 GG Wählt den Bundeskanzler und ist für die Gesetzgebung zuständig.	Bundesverfassungsgericht Artikel 94 und 94 GG Wacht über die Einhaltung der Verfassung durch die anderen Organe.
	Bundesrat Artikel 50-53 GG Vertritt die Länderinteressen bei der Gesetzgebung.
wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland

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Bundespräsident

Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland hat nur wenige und politisch nicht sehr bedeutende Funktionen. In den Beratungen des Parlamentarischen Rats 1949 spielten die negativen Erfahrungen mit der übermächtigen Position des Reichpräsidenten in der Weimarer Republik eine Rolle, der eine Art „Ersatzkaiser“ war und z.B. den Oberbefehl über die Wehrmacht besaß und über das Notverordnungsrecht das Parlament auflösen und den Reichskanzler entlassen konnte.

Die Bedeutung des Reichspräsidenten unterscheidet sich fundamental von der des Bundespräsidenten. Er repräsentiert Deutschland nach innen und nach außen, vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt in dessen Namen Staatsverträge. Wenn er dem Bundestag einen Kandidaten für die Wahl des Bundeskanzlers vorschlägt, ist er faktisch an die Mehrheitsverhältnisse gebunden, die im Parlament herrschen. Bei der Ausfertigung von Gesetzen hat er staatsnotarielle Pflichten; ob ihm bei neuen Gesetzen ein materielles Prüfungsrecht zukommt, ist in der staatsrechtlichen Literatur umstritten.

In parlamentarischen Krisensituationen kommt ihm eine gewisse Helferfunktion zu. Wenn ein Kandidat für das Kanzleramt auch im dritten Wahlgang im Bundestag nur eine relative Mehrheit bekommt, kann er den Kandidaten ernennen oder Neuwahlen ausrufen. Nach Artikel 81 GG hat er in eng definierten Grenzen das Recht, den Gesetzgebungsnotstand auszurufen. Diese Bestimmungen spielten aber in der Geschichte der Bundesrepublik bisher keine Rolle. Wichtiger ist wohl das Recht, nach Artikel 68 GG den Bundestag aufzulösen, wenn der Bundeskanzler mit einer Vertrauensfrage gescheitert ist.

Der Bundespräsident muss 40 Jahre alt sein, wenn er durch die Bundesversammlung (die Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestags, die andere Hälfte aus Mitgliedern aller Landtage) auf fünf Jahre gewählt wird, eine Wiederwahl ist möglich.

Die Bundesrepublik hatte bisher folgende Bundespräsidenten: Heuss (1949-1959), Lübke (1959-1969), Heinemann (1969-1974), Scheel (1974-1979), Carstens (1979-1984), von Weizsäcker (1984-1994), Herzog (1994-1999), Rau (1999-2004) und Köhler seit 2004, Rücktritt im Mai 2010, Wahl des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff.

Exekutive

Gewaltenteilung

Die klassische Gewaltenteilungslehre unterscheidet im Rahmen des europäischen Kostitutionalismus seit dem ausgehenden 17. Jahrhundert drei Gewalten, in die jede Staatsgewalt zu differenzieren ist: die Legislative (gesetzgebende Gewalt), die Exekutive (ausführende Gewalt) und die Judikative (richterliche Gewalt).

Die Begründung dieser Staatslehre besteht im Kern darin, dass durch wechselseitige Gewaltenkontrolle und -hemmung staatlicher Machtmissbrauch verhindert werden soll. In Bezug auf bundesstaatlich organisierte Systeme wie die Bundesrepublik spricht man neben dieser „horizontalen“ auch von einer „vertikalen“ Gewaltenteilung und meint damit die zusätzliche Teilung staatlicher Gewalt in die verschiedenen Ebenen des föderativen Systems: Bund, Länder und Gemeinden.

In der politischen Praxis der Bundesrepublik ist dieses klassische Modell der Gewaltenteilung stark modifiziert: Die Ausübung von Staatsgewalt hängt vom Zusammenspiel (hier wird auch von „Gewaltenverschränkung“ gesprochen; vgl. Verhältnis von Bundesregierung und Mehrheitsfraktion im Bundestag) mehrerer Institutionen ab, die sich gegenseitig kontrollieren und ausgleichend wirken. Durch ein System der „checks and balances“ – vor allem bei Legislative und Exekutive ist dies eine Aufgabe der Opposition – wird ein effektiver Schutz vor Machtmissbrauch gewährleistet.

Die politische Theorie spricht hier von einer „funktionalen Gewaltenteilung“.

Legislative

Gewaltenteilung

Die politische Theorie spricht hier von einer „funktionalen Gewaltenteilung“.

Judikative

Gewaltenteilung

Die politische Theorie spricht hier von einer „funktionalen Gewaltenteilung“.

Bundesregierung

Bundesregierung ist das zentrale Exekutiv- und Koordinationsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertritt das Gesamtinteresse Deutschlands nach innen und außen. Ihre Entscheidungen haben wesentlichen Einfluss auf das Leben jedes einzelnen Bundesbürgers. Sie ist dem Bundestag für alles verantwortlich, was Bundesbehörden unternehmen.

Die Funktionsweise der Bundesregierung lässt sich in drei Prinzipien fassen:

1. Das Ressortprinzip: Jeder Minister führt sein Ministerium eigenverantwortlich.
2. Das Kabinettsprinzip: Beschlüsse der Regierung werden gemeinsam von allen Ministern unter dem Vorsitz des Kanzlers diskutiert.
3. Die Richtlinienkompetenz: Der Kanzler setzt die Leitlinien der Politik seiner Regierung (auch im Streitfall) fest.

Die drei Prinzipien überschneiden sich und können in verschiedenen Regierungsstilen akzentuiert werden, z.B. galt Bundeskanzler Adenauer als „starker“ Kanzler, der sich gegenüber seinen Ministern durchsetzte. Die Zahl der Minister hat im Laufe der Jahre kontinuierlich zugenommen, ihnen assistieren die parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre. Hauptaufgabe der Ministerien ist die fachliche und rechtliche Vorbereitung von Gesetzen.

Bundestag

Der Bundestag ist als Vertretung des deutschen Volkes autonomes oberstes Staatsorgan, das keiner Aufsicht unterliegt und an keine Weisung gebunden ist. Zur Wahrung seiner Funktionen schützen ihn besondere Parlamentsrechte wie Immunität und Indemnität seiner Mitglieder. Neben der Gesetzgebung und der Feststellung des Bundeshaushalts hat der Bundestag vor allem die Aufgabe, die Bundesregierung durch die Wahl des Kanzlers zu bestellen und sie zu kontrollieren.

Er ist ferner zuständig für die Wahl anderer oberster Staatsorgane, z.B. des Bundespräsidenten; er stellt auch den Spannungs- und Verteidigungsfall fest. Durch die Tatsache, dass die Mehrheitsfraktion im Bundestag den Bundeskanzler gewählt hat, besteht eine enge Verbindung zwischen ihr und der Bundesregierung.

Der Opposition fällt daher im Wesentlichen die Kontrollfunktion des Parlaments zu.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die primäre Aufgabe, das Grundgesetz zu schützen. Die Kompetenzen lassen sich in fünf Gruppen zusammenfassen:

1. Verfassungsstreitigkeiten zwischen Organen und zwischen Bund und Ländern
2. Normenkontrollverfahren
3. Verfassungsbeschwerden
4. Verfahren bei Grundrechtsverwirkungen
5. Wahlprüfungsverfahren

Durch seine Rechtsprechung wirkt das Bundesverfassungsgericht kontrollierend und damit machtbegrenzend auf alle drei staatlichen Gewalten ein. Es nimmt durch seine Urteile entscheidenden Einfluss auf das politische Handeln.

Bundesrat

Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder, durch die diese bei der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Die Mitglieder bestehen aus den Vertretern der Länderregierungen, die diese berufen. Damit ist der Bundesrat ein indirekt (über die Landtagswahl) legitimiertes Organ.

Durch die häufig unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat ergibt sich bei zustimmungspflichtigen Gesetzen ein kontrollierender Einfluss der Länder auf die Bundespolitik. Trotz der nicht häufigen Gesetzesinitiativen des Bundesrats gibt er Anstöße für die Gesetzesinitiativen des Bundestags.

Politisch wirkt der Bundesrat vor allem durch seine Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen der Bundesregierung.

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